Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 73833 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten
  • linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch
  • schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund
  • Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten
  • Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen
  • begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden
  • linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen
  • Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen
  • vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer
  • Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten
  • restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial
  • rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
  • recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten
  • sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche
  • Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge
  • vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer
  • auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem
Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten. Das restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial der %" rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten ist, sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche andere Organisationsfor&"" men wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge Leute unter 25 Jahren an. Teilweise sind es erst 13%" +,-./01234-5-6/-78-96/94:1 oder 14-Jährige, die in solchen Gruppen erstmals Der Einstieg in ;4<,-7;50=>6/?@>01 die Szene wird häufig durch persön(" mit extremistischem Gedankengut in Kontakt komliche Kontakte vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgiMusik und -Zeitschriften, erleichtert. Vor allem von tation die Gewaltbereitschaft vor allem gegen der Szene-Musik '" werden Jugendliche - auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen; Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend zumindest wird die Bereitschaft zur Begehung solin regionalen Gruppen aktiv, haben aber auch übercher Taten gefördert. Skinheads beteiligen sich einregionale und teilweise internationale Kontakte. zeln oder als Gruppe an politischen Aktionen wie Schwerpunkte im Freistaat Sachsen sind die SächsiVersammlungen, Demonstrationen oder Parteiversche Schweiz sowie die Städte Chemnitz und Dresanstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktioden. nismus ausleben zu können. Auf diese Weise bilden sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsexDie Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. tremistischer Organisationen. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere Bindungen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind ein relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltdie Übergänge fließend. Eine klare Unterscheidung bild haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf ist kaum möglich. Die unter der Bezeichnung Kamediese Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordradschaft ursprünglich insbesondere von Neonationete Strukturen. Sie treten neben die schon länger nalsozialisten beabsichtigten lokalen, autonomen bestehenden und international agierenden Skinund hochorganisierten Gruppen sind nur in einigen head-Netzwerke wie die HAMMERSKINs, deren Bewenigen Fällen entstanden. Häufig bilden Skindeutung für Deutschland allerdings spürbar abgeheads Kameradschaften. Deren subkultureller Lenommen hat. 17
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen
  • Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen
  • allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund
  • handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
  • Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen
  • zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme
  • rechtsextremistischer Parteien
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit
  • Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind
  • letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei
  • wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich
  • parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse
  • für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie
  • Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders
  • werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares
  • KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht
  • rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese
Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit 2.800 (2017: 2.600) Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind die in den letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, dank moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv mobilisiert werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil fallen über Jahre ganze Gruppierungen in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises, um dann zu gegebenen Anlässen wieder aktiv zu werden. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht die rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese Gruppierung jedoch zu einer Versammlung auf, an der sich eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Strafund Gewalttäter. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Bei größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die asylfeindlichen Ereignisse der letzten Jahre haben außerdem wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen139 bilden können. So entstand etwa 2014/15 aus dieser Personenkategorie die OLDSCHOOL SOCIETY und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN. Von der Gruppe der unstrukturierten Rechtsextremisten gehen vor allem im Alltag konfrontative Handlungen aus. Die hier in Rede stehenden Personen agieren nicht überwiegend innerhalb der Szene, sondern leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt dieser Personengruppe eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie ihre Kleidung und ihr Auftreten lassen in der Regel sofort erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre rechtsextremistische Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche von Vereinen, Volksfesten bis hin zu örtlichen Trinkerszenen. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu sich plötzlich entwickelnden Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Volksoder Vereinsfesten kommen. Dieses Personenpotenzial trägt durch seine lokale Verankerung zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft bei. 138 siehe Abschnitt II.1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen 139 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 77
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick
  • Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz
  • Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus Recht tremismus Linksextremismus Organisierte Kriminal Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen
  • remismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerext us Islamismus Rechtsextremismus Linksextrem s Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimund Wir aftsschutz Verfassungsschutz
  • Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
  • Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
  • Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz
  • Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz
  • Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus
einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus Recht tremismus Linksextremismus Organisierte Kriminal Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen remismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerext us Islamismus Rechtsextremismus Linksextrem s Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimund Wir aftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überb gemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allge Verfassungsschutz meiner Ausländerextremismus in Hessen Islamismus chtsextremismus Links extremismus Organisierte K Bericht 2012 Verfassungsschutz nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte
  • Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene
  • Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung
  • vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
  • rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
spontanen Gegendemonstration mit bis zu 200 Teilnehmern, bei der die Polizei um die Trennung der Demonstrationsteilnehmer bemüht war. Gegendemonstranten verhinderten beispielsweise am 9. Mai 2020 die Fahrt eines Autokorsos durch Bremen, mit dem die Veranstalter gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren wollten. Im Rahmen der Gegenproteste zu der angemeldeten und schließlich verbotenen 61 "Mega Advents Demo" der Gruppierung "Querdenker 421" in Bremen am 5. Dezember 2020 konnten direkte körperliche Auseinandersetzungen zwischen "Querdenkern" und Gegendemonstranten lediglich aufgrund eines massiven Polizeiaufgebotes verhindert werden. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven eine Demonstration gegen das Verbot des Zeigens von Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene 700 Personen an den Gegenprotesten teil, die größtenteils aus dem demokratischen Spektrum stammten. Am Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung KJ beteiligte sich unter anderem an dem Protest gegen die Demonstration der NPD und hatte im Vorfeld unter dem Motto "Kein Platz für Nazis - Den Faschisten die Faust" zur Teilnahme aufgerufen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrundeliegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Wanderausstellung auf. In der Hofpause wurden die Mitarbeiter mit "JuSteinen, weil sie "Linke" seien
  • Opfer nach der optischen Erscheinung für "links" hielt. Als Motiv gab der Beschuldigte Rechtsextremistische Gewalttaten richten sich
  • vielfach auch gegen Persoan, sein Bruder (rechtsorientiert) sei vor einiger Zeit von linksorientiernen, die in den Augen der Täter eine
  • Spektrum) erschienen etwa 20 bis 30 PerBeispiele rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen "Linke": sonen. Ihnen teilte man mit, "Rechte" seien unerwünscht
  • Gesicht und traten ihm in die Hüfte. eher dem "linken" Spektrum zuzuordnenden Babelsberger Lokal den Hitlergruß und beleidigte Gäste
  • hofsvorplatz zahlreiche unbeteiligte Personen, die den Vorfall mitbekamen. eher linksorientiert zu sein, wurden sie mit den Worten: "Scheiß Zecke
  • Schlägen und Fußtritten angegriffen. Mindestens eine Person gilt der rechtsextremistischen Szene als zugehörig. Regionalexpress zwischen Michendorf (PM) und Potsdam
  • Hooliganismus 2011: Eine dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnende Person schlug einer Person eine Bierflasche ins Gesicht. Rechtsextremisten
  • wollen Das Opfer kam von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. die auf den Rängen entstehende Stimmung in ideologische Bahnen lenDer Täter
  • angrenzendes ken. Ebenso werden eigene Fußballturniere von Rechtsextremisten selbst Waldstück. Der Geschädigte erlitt leichte Schnittverletzungen im Geveranstaltet. Sie dienen vorrangig
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Wanderausstellung auf. In der Hofpause wurden die Mitarbeiter mit "JuSteinen, weil sie "Linke" seien. Auf die Nachfrage, was das soll, schludenschlampe", "Ex oder Jude" und "Früher hätte man euch vergast und gen und traten die Täter einer jungen Frau ins Gesicht. verbrannt" beleidigt. Die Ausstellung wurde abgebrochen. Wittstock (OPR), 9. Mai 2011: Eine männliche Person schlug mit einer Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Gliederkette eine andere Person ins Gesicht, weil er das Opfer nach der optischen Erscheinung für "links" hielt. Als Motiv gab der Beschuldigte Rechtsextremistische Gewalttaten richten sich vielfach auch gegen Persoan, sein Bruder (rechtsorientiert) sei vor einiger Zeit von linksorientiernen, die in den Augen der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Der Hass ten Personen verprügelt worden. auf diese Personen führt wiederholt zu Aggressionen, die sich oftmals in spontanen Gewaltstraftaten äußern. Lietzen (MOL), 17. Juli 2011: Während des "Seaside Festivals" (mit Teilnehmern aus dem "linken" Spektrum) erschienen etwa 20 bis 30 PerBeispiele rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen "Linke": sonen. Ihnen teilte man mit, "Rechte" seien unerwünscht. Die Gruppe verließ zunächst den Veranstaltungsort. Später kamen sechs Personen Potsdam, 1. Januar 2011: Eine alkoholisierte männliche Person mit mit Baseballschlägern zurück, schlugen einen Festival-Teilnehmer mit grüner Bomberjacke und Dynamo Dresden-T-Shirt zeigte in einem der Faust ins Gesicht und traten ihm in die Hüfte. eher dem "linken" Spektrum zuzuordnenden Babelsberger Lokal den Hitlergruß und beleidigte Gäste mit "Kommunistensäue" sowie "ZeBeleidigung und Volksverhetzung gegen Behinderte: ckenfotzen". Nach Verweisung aus dem Lokal warf der Beschuldigte eine Bierflasche durch die Eingangstür, traf einen Gast am Bauch und Potsdam, 2. April 2011: Vier Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren beleidigschlug diesen mit einem Stock auf den Rücken. ten eine Gruppe behinderter Personen und ihre Betreuer am Hauptbahnhof. Es fielen Worte wie: "Ihr gehört vergast, ihr Bekloppten, ihr Dummen, Cottbus, 5. Februar 2011: Zwei Personen fragten zwei andere nach ihKrüppel, Drecksau, Schlampen". Zur Tatzeit befanden sich auf dem Bahnrer Gesinnung. Als diese angaben, politisch neutral beziehungsweise hofsvorplatz zahlreiche unbeteiligte Personen, die den Vorfall mitbekamen. eher linksorientiert zu sein, wurden sie mit den Worten: "Scheiß Zecke, Die Beschuldigten sind teilweise wegen einschlägiger Straftaten bekannt. verrecke!" beschimpft und mit Schlägen und Fußtritten angegriffen. Mindestens eine Person gilt der rechtsextremistischen Szene als zugehörig. Regionalexpress zwischen Michendorf (PM) und Potsdam, 12. März Fußball und Hooliganismus 2011: Eine dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnende Person schlug einer Person eine Bierflasche ins Gesicht. Rechtsextremisten besuchen weiterhin gezielt Fußball-Stadien, und wollen Das Opfer kam von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. die auf den Rängen entstehende Stimmung in ideologische Bahnen lenDer Täter flüchtete am Bahnhof Rehbrücke (PM) in ein angrenzendes ken. Ebenso werden eigene Fußballturniere von Rechtsextremisten selbst Waldstück. Der Geschädigte erlitt leichte Schnittverletzungen im Geveranstaltet. Sie dienen vorrangig der Kontaktpflege und der Nachwuchssicht und wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. gewinnung. In Brandenburg gibt es regionale Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans. Besonders treten diese Szenen in CottBritz (BAR), 15. März 2011: Drei Männer beleidigten einen 29-Jährigen bus und Frankfurt (Oder) hervor. Es handelt sich wie schon 2010 um ein mit "Du Zeckenschwein" und schlugen auf ihn ein. Der Geschädigte Personenpotenzial von bis zu 50 Personen. konnte sich befreien und fliehen. Er erlitt eine Kopfplatzwunde und Prellungen. Die drei Tatverdächtigen sind der rechtsextremistischen Szene 2011 hielten sich vor allem die rechtsextremistischen Fans des Frankfurter zuzurechnen. Fußballvereins "FFC Viktoria '91" stark zurück. Nur vereinzelte nennenswerte Aktivitäten wurden bekannt. Beim Spiel "FFC Viktoria '91" gegen Cottbus, 16. April 2011: Zwei durch Straftaten einschlägig bekannte "SV Babelsberg 03" am 12. November 2011 riefen rechtsextremistische 18-jährige Rechtsextremisten bewarfen im Puschkinpark Personen mit Fans von "FFC Viktoria '91": "Arbeit macht frei, Babelsberg 03". 58 59
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte
  • Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische
  • historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten
  • Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter
  • Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt
  • ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden
42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten
  • Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main
  • Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen
  • Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn
  • Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale
  • Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde
  • marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau
  • Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine
  • führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht
  • brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin
Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung Ausrichtung einer Rätedemokratie sah das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main hat die Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenNetzwerks ständige Organisation in dem Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde." Als ehemalige Organisation, die seit ihrer Gründung einen bewegungsorientierten Zusammenschluss von Aktivisten repräsentierte und die sich auf die marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetze. Noch am selben Tag und Ort fand im Rahmen einer Versammlung von rund 100 Personen aus elf Bundesländern die Neugründung des Netzwerks als "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" statt. In den von der marx21-Gründungsversammlung Neugründung am 1. September beschlossenen "Politischen Leitsätzen" wird ausgedes Netzwerks führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht der Konzerne zu brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin Nicole Gohlke ist das Netzwerk nun im Landesvorstand Verankerungen der Partei DIE LINKE. Bayern vertreten; einen weiteren bayerischen Verin den Vorständen treter konnte das bisherige Netzwerk im Bundesvorstand der Linkslinker Kräfte jugend ['solid] platzieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
  • rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht
  • dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit
  • sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon
  • Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere
  • Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus
  • allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten
  • eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry
  • sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung
  • sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen
Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht lei\Ok'\ik\'e\9*_e\#jfe[\iefi[e\e[\i\e@[ cf^'\le[GifgX^Xe[Xbi'k'jZ_\'e% Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit 2015 zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben. Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das 'Overton-Fenster' erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren." Deswegen verwendete die IB nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei allerdings bestehen. Ideologisch beruft sich die "Neue Rechte" auf den sogenannten "Ethnopluralismus". Demnach sei eine Vielfalt der Völker der wünschenswert. Eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft sei dagegen abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstam64 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische
  • Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten
  • Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil
  • Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD
  • aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen
  • marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung
  • bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung
  • zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt
  • Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor
  • unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-württem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Plätze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen können, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum Wählerstimmen für sich kampfes darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften mobilisieren. Während die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil möglichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp über die Hälfte davon erzielt. Das Jugendorganisation "Rebell" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-Württemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 Wählerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation "Rote beklagen. Während sie 2017 noch 4.276 Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften frühzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen Rückgang bei der soweit diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband Tübingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer "Wirtschaftskrise", einer "Umwelt"Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten "Krise" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine sozialistische war ein eindrückliches Beispiel für den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, üblicherweise praktizierten Personenkult um Führungs"Antifaschismus", öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bedürfnisse der Menschen in Einheit personen. Als "Streitschrift" beworben, könne das Buch Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur." In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den "Antikommunisbesonders von der Parole "Nur noch Krisen, eine Lösung: mus" zu schwächen, "damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Sozialismus!" geprägt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD "Solidarität drückung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgFür die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei mit Kurdistan" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die "linksjugend ['solid]" und den "Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung "Freiheit für einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Palästina" engagierten sich Mitglieder der MLPD Württemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-Württemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bemühen, Wählerstimmen für die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine "Studienund Diskussionsgruppen" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterstützt, bei der die sofortige Freilassung Darüber hinaus war aus baden-württembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angehörigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg für das bundesvorsitzende Baden-Württembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale "Lese & Debattenforum" der "DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunköpfige MLPDSDS" zum Thema "#Systemwechsel. Zukunft wird ge"Zentralkomitee", sprich den Parteivorstand, gewählt. macht". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man "mit über hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführte "#Systemwechsel Tour" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Außerdem brachten sich die beiden Strömungen bei Störungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband "DIE LINKE.SDS" zum Beispiel am "antifaschistischen Protest" gegen einen AfD-Bürgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die "linksjugend ['solid]" bewarb in den sozialen Medien Störaktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne "antifascist action!". 13 Werbung für die "DIE LINKE.SDS"-Veranstaltung "#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht" 101 102
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Rechts-Links-Konfrontationen Im Kontext der Tat am Neuenhainer See aber
  • auch darüber hinaus war im Berichtsjahr eine Eskalation von Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu beobachten. So häuften sich im Schwalm-Eder
  • Kreis nach dem Überfall auf das Linksjugend ['solid]-Sommercamp Straftaten zum Nachteil regionaler rechtsextremistischer Aktivisten. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen
  • rein persönlicher Animositäten auf eine Auseinandersetzung zwischen neonazistischem und linksextremistischem bzw. linkem Spektrum. Ähnlich wie im Schwalm-Eder-Kreis
  • eines zuvor dort aktiven Neonazis im Wetteraukreis aus der rechtsextremistischen Szene und seine anschließende Betätigung in antifaschistischen Zusammenhängen hatten für
  • Gewaltandrohungen auf. Bei Zusammentreffen von Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem "linken" Spektrum kam es auch zu zum Teil massiven
  • Aktionen Gewaltpotenzial der bzw. Aktionen mit dem Potenzial einer Rechts-Links-Konfrontation zu beobachten. südhessischen Neonaziszene Gerade Angehörige der Kameradschaft
  • Darmstadt waren an Störaktionen bei Veranstaltungen von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft können als gewaltbereit eingeschätzt werden
  • sogenannten "Anti-Antifa"Aktivitäten zuwendet. Allerdings ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt zu- 7 Im Anschluss an einen rechtsextremistischen Aufmarsch
  • Raststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten
Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gegen die Mitbeschuldigten wurden im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Rechts-Links-Konfrontationen Im Kontext der Tat am Neuenhainer See aber auch darüber hinaus war im Berichtsjahr eine Eskalation von Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu beobachten. So häuften sich im Schwalm-Eder-Kreis nach dem Überfall auf das Linksjugend ['solid]-Sommercamp Straftaten zum Nachteil regionaler rechtsextremistischer Aktivisten. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, welche Personen aus dem Umfeld der FKSE gehören. Gegen Ende des Berichtszeitraums haben sich wiederholt Situationen ergeben, die das Potenzial für eine mit erheblicher Gewalt erfolgende Austragung des Konflikts haben. Die Konfliktlage im Schwalm-Eder-Kreis ist allerdings nicht allein auf ideologische Aspekte und solche mit Extremismusbezug zurückzuführen. Vielmehr spielen persönliche Kennverhältnisse eine nicht unerhebliche Rolle. Die Kontrahenten aus den Jugendszenen, die sich an unterschiedlichen politischen Richtungen orientieren, kennen einander zum Teil bereits aus der Schulzeit. Die im Berichtszeitraum zu beobachtenden Konfrontationen beruhten zumindest teilweise auf einer Übertragung rein persönlicher Animositäten auf eine Auseinandersetzung zwischen neonazistischem und linksextremistischem bzw. linkem Spektrum. Ähnlich wie im Schwalm-Eder-Kreis hat sich auch im Wetteraukreis eine konfrontative Konfliktpotenzial Situation entwickelt. Der medienwirksame Ausstieg eines zuvor dort aktiven Neonazis im Wetteraukreis aus der rechtsextremistischen Szene und seine anschließende Betätigung in antifaschistischen Zusammenhängen hatten für erheblichen Konfliktstoff gesorgt. So traten vermehrt wechselseitige Gewaltandrohungen auf. Bei Zusammentreffen von Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem "linken" Spektrum kam es auch zu zum Teil massiven tätlichen Auseinandersetzungen. In jüngster Vergangenheit waren zudem in Südhessen vermehrt gewalttätige Aktionen Gewaltpotenzial der bzw. Aktionen mit dem Potenzial einer Rechts-Links-Konfrontation zu beobachten. südhessischen Neonaziszene Gerade Angehörige der Kameradschaft Darmstadt waren an Störaktionen bei Veranstaltungen von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft können als gewaltbereit eingeschätzt werden bzw. sind bereits durch entsprechende Straftaten aufgefallen7. Insgesamt könnten diese Entwicklungen ein Hinweis darauf sein, dass sich die Neonaziszene in Hessen stärker als in der Vergangenheit sogenannten "Anti-Antifa"Aktivitäten zuwendet. Allerdings ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt zu- 7 Im Anschluss an einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar 2009 (s. S. 91) kam es auf der Raststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten wurden von Rechtsextremisten zunächst verbal und im weiteren Verlauf tätlich angegriffen, eine Person wurde schwer verletzt. Die Tat verdeutlicht die hohe Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene. Unter den Insassen des von den Tätern benutzten Reisebusses befanden sich auch Rechtsextremisten aus der südhessischen Neonaziszene. 98 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten
  • Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten
  • gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
  • Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
  • Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz
  • Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl
  • vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln
  • near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne
  • Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische
Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen, so wurden beispielsweise im Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung und Sachbeschädigung beschädigt. Im Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten 57 gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen so genannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Solche "Outing-Aktionen" richteten sich Ende 2017/Anfang 2018 gegen (vermeintliche) Aktivisten der "Identitären Bewegung Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwiENDE Gelande! HAMBI BLEIBT! ONE STRUGGLE - ONE FIGHT! schen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Zum Symbol des Klimaschutzes sind im Verlaufe des Jahres 2018 die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen durch den Energieversorger RWE geworden. Das Unternehmen will den Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten als auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). At the Hambach Forest near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird sowohl von Gruppierungen Aufruf zu Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische GruppieOktober 2018 rung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen
  • Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil
  • Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst
  • Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verfügt über
  • gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient
  • NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische
  • Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell geprägte
  • sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem
  • Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene
  • Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt
2.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2020: etwa 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verfügt über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter - auch mit Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Innerhalb des subkulturell geprägten sowie unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.57 54 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 55 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus 57 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 82 von 255
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
  • rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Und Medien bieten Rechtsextremisten nicht unreflektiert eine Bühne, sondern ordnen
  • deren Propaganda kritisch ein. Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmen gegeben. In den vergangenen Jahren
  • zeichnet sich allerdings eine Entwicklung der Entgrenzung des Rechtsextremismus ab, die sich im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verschärft hat. Neue Rechte
  • Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich
  • Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik, die unter die Bezeichnung "Konservative Revolution" fallen
  • Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte
  • einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung
  • Darstellung rechtsextremistischer Positionen. Dabei gilt es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein
  • sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Beispielsweise verwendet die Identitäre Bewegung (IBD), die sich
Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Und Medien bieten Rechtsextremisten nicht unreflektiert eine Bühne, sondern ordnen deren Propaganda kritisch ein. Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmen gegeben. In den vergangenen Jahren zeichnet sich allerdings eine Entwicklung der Entgrenzung des Rechtsextremismus ab, die sich im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verschärft hat. Neue Rechte Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik, die unter die Bezeichnung "Konservative Revolution" fallen. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. Dabei gilt es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Beispielsweise verwendet die Identitäre Bewegung (IBD), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht, nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei freilich bestehen. Im Sinne dieser Mimikry verbreitet die "Neue Rechte" auch den plakativen Slogan "Deutschland den Deutschen, Türkei den Türken, China den Chinesen". Dahinter steckt das neurechte Nationalismuskonzept des Ethnopluralismus. Es hat die im historischen Nationalsozialismus vertretene Vorstellung, dass die "arische Rasse" weltweit zur Führung berufen sei, im Rechtsextremismus in eine Minderheitenposition gedrängt. Ethnopluralimus vertritt die Grundsätze, dass 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei
  • durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS
  • Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen
  • skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen
  • rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend
  • rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch
  • Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten
  • sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich
  • nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse
  • Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen
RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei unterbunden werden. gegen Geflüchtete zu machen. Die NPD veröffentlichte im Nachgang der Versammlung einen Videofilm, in dem durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS VON CORONA sollte, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.28 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen zu skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend aus. Das war vor Ort und nicht selten mit abwertenden Kommentaren über auch Ausdruck der Tatsache, dass es der Szene nicht gelundie Demokratie in Gänze. Auf diese Weise bemühten sie sich gen war, sich im Rahmen der Proteste öffentlichkeitswirksam gezielt die Not der Menschen vor Ort für ihre eigenen verfaszu inszenieren oder einen bestimmenden Einfluss auf das sungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Protestgeschehen auszuüben. Die Szene rief dazu auf, zu spenden, in die KatastrophengeWeitere größere Corona-Proteste in Berlin waren für das biete zu reisen und dort Hilfe zu leisten. Der schwer von der Pfingstwochenende vom 21. bis zum 24. Mai angekündigt. Flut betroffene Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in RheinlandAllerdings war nur noch eine der vielen für dieses WochenenPfalz entwickelte sich rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch die Mobilisierung für das Pfingstdiente dabei als zentrale Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten aus. An den Veranstaltungen selbst beteiligten sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich in das ten, darunter Anhänger des III. Wegs. Die Berliner NPD, die Katastrophengebiet. zuvor regelmäßig für die Corona-Proteste mobilisiert hatte, thematisierte das Protestgeschehen gar nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse der rer". Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen zu während entsprechender Veranstaltungen im August. Berliner untergraben und die verzweifelte Lage der Anwohnerinnen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hatten weder und Anwohner auszunutzen. Am 20. Juli warnte die Polizei eine der vielen für den 1., 28. und 29. August geplanten ProKoblenz etwa davor, dass "Fahrzeuge mit Lautsprechern, die testveranstaltungen angemeldet noch großflächig beworben. polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, [...] die FalschmelDie Szene thematisierte auch das Veranstaltungsgeschehen dung [verbreiten], dass Polizeiund Rettungskräfte die Anzahl selbst nur noch vereinzelt. Einige Akteure aus dem muslider Einsatzkräfte reduzieren".29 menund migrationsfeindlichen Spektrum, wie beispielsweise die Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), hatten In solche Falschmeldungen mischten sich auch rassistische bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht an den Protesten Töne. Auf seinem Telegram-Kanal verlinkte beispielsweise der beteiligen zu wollen. Tatsächlich waren auf den Veranstal"Volkslehrer" eine vermeintliche "journalistische Recherche" in tungen im August nur noch wenige Szeneangehörige festzuder u. a. behauptet wurde, dass: stellen. Darunter befanden sich Anhängerinnen und Anhänger des III. Wegs und der Identitären Bewegung. "[...] Horden von Männern von 15 bis 45 Jahren mit auffallend dunklem Teint, von überwiegend migrationsstämmigen GrupDa es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin pen, die nicht etwa mit anpacken und helfen, sondern frei im nicht gelungen war, dauerhaft Anschluss an das ProtestgeKatastrophengebiet vagabundieren - und, jedenfalls manche schehen zu gewinnen oder Einfluss darauf auszuüben, stellte von ihnen plünderten."30 die rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres zunehmend andere Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Aktivitäten im Zusammenhang mit Geflüchteten Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchten sich RechtsextremistinAuch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August nen und Rechtsextremisten als "Kümmerer" zu inszenieren. versuchte die rechtsextremistische Szene dafür zu nutzen, Die Machtübernahme der Taleban in Afghanistan und die um in rassistischer Diktion Ängste vor einer "Flüchtlingsund Situation an der polnisch-belarussischen Grenze instrumentaMigrationskrise" heraufzubeschwören. Das Jahr 2015 wurde 37
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs
  • breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen
  • damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten
Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte geleistet (siehe auch Punkt 7. "Entgrenzung des Rechtsextremismus). Aber auch traditionelle Rechtsextremisten wie Anhänger der NPD und Neonazis bedienen sich Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie erhebdieser Strategie. Im Jahr 2021 betraf dies vor allem Verlichen Einflu s auf die Aktivitäten der rechtsextremissuche, Einflu s auf Corona-Proteste zu nehmen. tischen Szene. Rechtsextremisten bemühen sich nach wie vor darum, ihre fundamentale Kritik an den InstiDie insbesondere von radikalisierten Rechtsextremistutionen des demokratischen Verfassungsstaats auch ten ausgehenden Gefahren bestehen auch in Hamburg, im Rahmen der Corona-Proteste zu verbreiten. Im Phäobgleich hinsichtlich aller vorliegenden Strukturdaten nomenbereich Rechtsextremismus hält die Entwicklung, und Fallzahlen in schwächerer Form als in anderen Bundie die Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahdesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter ren mit den Begriffen, Virtualisierung, Radikalisierung Einzeltäter ist aber festzustellen, dass der Grad der und Entgrenzung beschreiben, weiter an. Gefährlichkeit nicht ausschließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Virtualisierung Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Rechtsextremisten nutzen den durch das Internet hereine gravierende Gefahr vom Rechtsterrorismus ausvorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intengeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch siv, in dem sie die virtuellen Möglichkeiten zur Verdas Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt breitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur werden. Nicht gewalttätig agierende RechtsextremisVernetzung und Organisation anwenden. ten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre ProRadikalisierung paganda und schaffen so Anknüpfungspunkte zu nichtextremistischen Kreisen. Eine sich als Gegenelite versteDie Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, hende Neue Rechte will mit ihren Konzepten in die Mitte dass Rechtsextremisten die politische Situation in Endder Gesellschaft wirken und den politischen Diskurs zeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum beeinflu sen und schließlich prägen. Berührungsängste Teil daraus folgern, sich auf mögliche militante Auseinhinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextreandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente misten sollen so zunehmend abgebaut werden. Zur EinWiederholen von Feindbildern und das rassistische dämmung dieser Gefahr trägt der Verfassungsschutz Zuspitzen gesellschaftlicher Konflik e liefert gewaltdurch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich orientierten Rechtsextremisten eine vermeintliche bei. Rechtfertigung für ihre Taten. Es besteht auch künftig die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwiISLAMISMUS ckeln könnten. Entgrenzung Ein Teil der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Teile der Neuen Rechten (darunter zum Beispiel Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs zu gesellschaftlicher "normalisieren" und somit anschlussfähig Bereich für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen Aussagen erschwert, Anknüpfungspunkte für eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: fV HH 94
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus häufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen
  • regelmäßig über eine "neue Rechte" und grenzte sie gegenüber der "alten Rechten" ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres
  • Gruppen die Rede, die den "bürgerlichen Konservatismus" des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege
  • versuchten. Weiter hieß es in dem Verfassungsschutzbericht: Die "neue Rechte" distanzierte sich nachdrücklich von den Veteranen der "alten Rechten
  • Aussehen" könne man keine nationale Revolution machen. Die "neue Rechte" lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und über den Untergang
  • Nationalrevolutionäre" (Details bei Feit 1987). Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten - auch in der Weimarer Republik
  • Kaiserreich - einen Konflikt zwischen "alter" und "neuer" Rechter gab, ließe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Dafür ist hier jedoch kein
  • Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Die "intellektuelle neue Rechte" Die Diskussion über die analytische
  • Tragfähigkeit des Begriffs "neue Rechte" wurde durch die (vermeintliche) "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym
  • für "neue Rechte" avancierte Zeitung "Junge Freiheit". Als "neue Rechte" galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten
grammatischen Wandel. In diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus häufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 1971 und 1977 regelmäßig über eine "neue Rechte" und grenzte sie gegenüber der "alten Rechten" ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 war von Gruppen die Rede, die den "bürgerlichen Konservatismus" des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege für eine mehr in die Zukunft gerichtete nationalistische Politik aufzuzeigen versuchten. Weiter hieß es in dem Verfassungsschutzbericht: Die "neue Rechte" distanzierte sich nachdrücklich von den Veteranen der "alten Rechten" und wolle sich nicht mehr als "Aushängeschild" vor den "reaktionären Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aussehen" könne man keine nationale Revolution machen. Die "neue Rechte" lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und über den Untergang des Deutschen Reiches zu klagen. Sie sah sich als nationale Befreiungsbewegung und wollte den Status quo des geteilten Deutschlands durch eine nationale Revolution überwinden. Daher bezeichnete sie sich selbst auch als "Nationalrevolutionäre" (Details bei Feit 1987). Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten - auch in der Weimarer Republik und im Kaiserreich - einen Konflikt zwischen "alter" und "neuer" Rechter gab, ließe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Dafür ist hier jedoch kein Raum. Entscheidend ist, dass es dabei nicht um "alt" oder "neu", sondern um einen inhaltlichen Dissens zwischen Traditionalisten und Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Die "intellektuelle neue Rechte" Die Diskussion über die analytische Tragfähigkeit des Begriffs "neue Rechte" wurde durch die (vermeintliche) "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym für "neue Rechte" avancierte Zeitung "Junge Freiheit". Als "neue Rechte" galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten, unabhängig davon, ob sie rechtsextrem, nationalliberal oder neokonservativ orientiert sind. Es geht also nicht mehr um Konfliktlinien innerhalb des Rechtsextremismus, sondern um die Wirkung von Theoriedebatten, um die Rolle von Intellektuellen, um die Grenzen bzw. Beziehungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus und letztlich immer um die Frage: Was ist neu an der "Neuen Rechten"? Intellektuelle Vordenker, Theoriedebatten und Weltanschauungsliteratur gab es schließlich von Anfang an im Rechtsextremismus, und auch die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ist steinalt (Stöss 2000). Es war zunächst vor allem Wolfgang Gessenharter, der sich des Phänomens in begrifflicher Hinsicht annahm. Seine Ende der achtziger Jahre vorgetragene These von der 42 Rechtsextremismus
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich
  • folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3
  • Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads
  • sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
  • Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen
  • Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte
  • etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg
  • sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen
  • bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb
  • ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl
Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3 2000 2001 2000 2001 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen; Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte sich bundesweit im Das sind bundesweit ca. 66 % und im Freistaat Jahr 2001 um ca. 7,2 % auf etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg die Gesamtzahl der tischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschrechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geland verringerte sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen um ca. 15,3 % von etwa 1.300 der im Jahr 2000. Dabei haben sowohl die DEUTPersonen im Jahr 2000 auf ca. 1.500 Personen im SCHE VOLKSUNION (DVU) als auch die REPUBLIKANER Jahr 2001 an. Die darin enthaltene Anzahl der (REP) Mitglieder verloren, während die bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb. um 12,5 % von etwa 800 Personen im Jahr 2000 Im Freistaat Sachsen ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl der von 1.950 im Jahr 2000 auf 1.850 zurück. Diese rechtsextremistischen Kameradschaftsmitglieder. Entwicklung ging - entgegen dem Bundestrend - Nach einem Anstieg um 60 % im Jahr 2000 (von allein zu Lasten der NPD, die im Vergleich zum 250 Personen im Jahr 1999 auf 400 Personen) erJahr 2000 ca. 100 Mitglieder verlor (minus 9,1 %). höhte sich diese Zahl im Jahr 2001 um weitere 200 Personen (plus 50 %) auf 600 KameradDie Anzahl der Personen in neonationalsozialistischaftsmitglieder. schen Bestrebungen stieg bundesweit deutlich um Insgesamt liegt damit der Anteil der rechtsextre27,3 % von etwa 2.200 Personen im Jahr 2000 auf mistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereietwa 2.800 Personen im Jahr 2001 an. ten Rechtsextremisten an der Gesamtzahl der Im Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der NeonaRechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit etwa tionalsozialisten im Jahr 2001 mit etwa 50 Perso45,4 % (41 % im Jahr 2000) deutlich über dem nen gleich. Neonationalsozialistische RechtsextreBundesdurchschnitt, der etwa 20,9 % beträgt (Jahr misten sind im Freistaat Sachsen damit deutlich 2000: 19 %). Allerdings ist dieser Anteil auch in anunter dem Bundesdurchschnitt vertreten. deren neuen Bundesländern ähnlich hoch. 3 Zahlen gerundet. Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 4 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. 9
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen
  • Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen
  • Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden
  • deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April
  • Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt
  • LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen
  • aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen
  • prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung
  • Sozialistische Linke
  • aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische
Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen sie in der Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) bis zu deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April in Frankfurt am Main beschloss die Neue Ausrichtung Organisation ihre Auflösung. Diese wurde Anfang September auf einer Delegiertenkonferenz in Frankfurt am Main vollzogen. Gleichzeitig gründeten die Delegierten im Umfeld der neuen Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus (marx21) ein neues marxistisches Netzwerk. Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt DIE LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen und zu prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung 'Sozialistische Linke' mit aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische Linke der Partei DIE LINKE.: "Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen. [...] Wir wollen dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet. Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet. Die Chance für eine neue Partei ist da - ergreifen wir sie! [...] Unser gemeinsames Netzwerk sollte sich als Teil der Strömung der 'Sozialistischen Linken' (SL) verstehen. [...] Mit dieser Orientierung wollen wir um das neue Magazin 'Marx 21' ein marxistisches Netzwerk gründen." Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) LINKSEXTREMISMUS 129